Die Abstimmungsergebnisse werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt. Außerdem übertragen wir die Berichterstattung aus unserem Liveticker auf Mastodon in die jeweiligen Tagesordnungspunkte.
Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2026
Modernisierungsmaßnahme im CCP | Umgestaltung Ebersteinplatz | Sanierungsgebiet "Innenstadt-Ost"
TOP 2 - Vorlage S 0879
Verweisung der Anträge von Fraktionen und Gruppierungen
Folgende Anträge aus den Fraktionen und Gruppierungen werden in die Ausschüsse verwiesen:
- SPD-Fraktion: Pilotprojekt für eine kommunale Abendbetreuung prüfen
- AfD-Fraktion: Weiterführung von Reihengrabstätten nach Ablauf der Ruhezeit
- FDP/FWV-Fraktion: Parkgebühren an Samstagen in der Pforzheimer Innenstadt abschaffen
- SL/GP-Fraktion: Maßnahmen gegen die Vermüllung in der Stadt; “Müll-Blitzer”
- FWP/FL-Gruppierung: Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes und eines Strahlenbelastungskatasters
- FWP/FL-Gruppierung: Badeordnung der Pforzheimer Bäder nach der Haus- und Badeordnung für die Lörracher Bäder ausrichten
- FWP/FL-Gruppierung: Beratungsstelle zur Extremismusprävention und Ausstiegsarbeit
- SL/GP-Fraktion: Hitzeschutz und Toiletten-Lösung für Skate- und Freizeitanlage
TOP 3 – Vorlage S 0883
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pforzheim
Antrag der Stadtverwaltung:
Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Pforzheim soll beschlossen werden.
Die neue Satzung soll unter anderem hybride/digitale Ausschusssitzungen und Livestreams von Gemeinderatssitzungen ermöglichen. Außerdem sollen Ausschüsse neu geordnet werden, weitergehende Zuständigkeiten auf die Verwaltung übertragen und Wertgrenzen an die Preisentwicklung angepasst werden.
Hintergrund
Die Hauptsatzung der Stadt Pforzheim wurde zuletzt 2012 vollständig neu gefasst und seitdem bei Bedarf angepasst, zuletzt 2020. Die am 1. September 2025 in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ermöglichen nun unter anderem hybride und digitale Sitzungen.
TOP 4 – Vorlage S 0884
Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Antrag der Stadtverwaltung:
Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Pforzheim soll neu gefasst werden.
Die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde zuletzt 2019 neu gefasst und soll an aktuelle rechtliche, technische und organisatorische Entwicklungen angepasst werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die Möglichkeit von Hybridsitzungen und Livestreams, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Gruppierungen sowie Redezeiten und Abstimmungsverfahren. Ziel ist es, die Sitzungsabläufe effizienter zu gestalten und klare, rechtssichere Verfahrensregeln zu schaffen.
TOP 5 – Vorlage S 0885
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung, die die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten regelt.
Die Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde zuletzt 2014 neu gefasst und letztmalig 2019 angepasst. Sie soll nun an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Erfordernisse angepasst werden. Geplant sind unter anderem Regelungen zu Parkplätzen/ÖPNV-Tickets für Mitglieder des Gemeinderats zur Unterstützung der Mandatsausübung sowie zu Kürzungen bei unentschuldigtem Fehlen. Auch die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen soll angepasst werden, um die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Pflegeverantwortung zu verbessern. Zudem soll die Entschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorstehenden angepasst werden.
TOP 6 – Vorlage S 0853
EU-Vergabe des Behälterservices für Rest- und Bioabfall und Altpapier inklusive der Vorhaltung eines Behälterlagers
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Behälterservices an Fa. Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG. Ziel ist die Sicherstelleung des flächendeckenden Services für Restabfall-, Bioabfall- sowie Altpapierbehälter. Die Laufzeit beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2030. Über die gesamte Laufzeit von 4 Jahren ergibt sich inkl. einer Preisgleitung eine Vergabesumme von 1.129.090 EUR brutto.
Begründung:
Der bisherige Vertrag läuft zum Jahresende 2026 aus. Im Rahmen einer Neuausschreibung wurde ein Angebot eingereicht. Die Kosten liegen unter den derzeitigen Konditionen (bisheriger Vertragspartner ist bereits Fa. Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG). Durch die derzeitige Beauftragung für das Einsammeln und den Transport des Rest- und Bioabfalls durch die Fa. Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG können Synergieeffekte genutzt werden.
Zur Vorlage S 0853
TOP 8 – Vorlage S 0848
Grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates zur Durchführung einer gesamtheitlichen Modernisierungsmaßnahme im CCP
Antrag des WSP:
Das CongressCentrum Pforzheim (CCP) soll umfassend modernisiert werden. Für die Sanierung des Altbaus mit Großem und Kleinem Saal sind voraussichtlich acht bis zehn Millionen Euro vorgesehen. Geplant sind unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung sowie der Klima-, Kühl- und Sanitärtechnik.
Hintergrund:
Das CCP kann dabei bereits auf vier Jahrzehnte und ein vielgestaltiges Programm zurückblicken: Im Jahr 2027 feiert die Betriebsstätte mit ihrem Großen und Kleinen Saal 40-jähriges Bestehen. Der Mittlere Saal ist dann als Neubau 25 Jahre „alt“. Damit einher geht ein sich über mehrere Jahre und Gewerke erstreckender Sanierungsbedarf, der unterschiedliche Gewerke miteinschließt, die tägliche Arbeit im und für die Veranstaltungsstätte sehr spürbar begleitet und vor Herausforderungen stellt. Insbesondere die Erneuerung der Beleuchtung, der Klima- und Kältetechnik sowie der Sanitärtechnik drängt – aufgrund nicht mehr verfügbarer oder zugelassener Ersatzteile, hoher Reparaturaufwendungen, geänderter gesetzlicher Vorschriften und nicht zuletzt ressourcenschonender Umsetzungen. Diese Bedarfssituation gilt es natürlich auch vor dem Hintergrund einzuordnen, das CCP nicht nur auf dem konkurrierenden Markt der Veranstaltungsstätten gleicher oder ähnlicher „Größenordnung“ auch zukünftig bestmöglich zu positionieren und (gebäude-)technisch „fit“ aufzustellen, sondern vor allem die Funktionstüchtigkeit und -tätigkeit unter technischen, baulichen und sicherheitsbedingten Aspekten aufrechtzuerhalten.
TOP 9 – Vorlage S 0835
Auflösung des Mobilitätsbeirats
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Mobilitätsbeirat soll aufgelöst werden.
Begründung:
Der Mobilitätsbeirat soll in seiner bisherigen Form nicht fortgeführt werden. Das Gremium sollte unterschiedliche Interessen rund um die Mobilität in Pforzheim zusammenbringen und beratend die Stadt bei Strategien, Konzepten und Maßnahmen begleiten. In der praktischen Arbeit hat sich jedoch gezeigt, dass der tatsächliche Mehrwert des Gremiums überschaubar geblieben ist, während die Organisation der Sitzungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Hinzu kommt, dass mobilitätsbezogene Themen auch außerhalb des Mobilitätsbeirats regelmäßig mit relevanten Akteuren besprochen werden. Gerade bei konkreten Projekten hat sich gezeigt, dass anlassbezogene Beteiligung häufig zielgerichteter ist als ein dauerhaftes, breit angelegtes Gremium.
Die Auflösung des Beirats bedeutet ausdrücklich nicht, dass Beteiligung im Bereich Mobilität reduziert oder aufgegeben werden soll. Im Gegenteil: Mobilität bleibt eines der zentralen Zukunftsthemen der Stadtentwicklung. Die Verwaltung wird auch künftig auf Transparenz, Beteiligung und fachlichen Austausch setzen. Dieser Austausch soll jedoch stärker projektbezogen, anlassbezogen und lösungsorientiert erfolgen.
TOP 10 – Vorlage S 0836
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klimaschutz- und Energieagentur Enzkreis Pforzheim keep gGmbH
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Vertreter der Stadt Pforzheim soll in der Gesellschafterversammlung der Klimaschutz- und Energieagentur Enzkreis Pforzheim keep gGmbH der Änderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen.
Klimaschutz- und Energieagentur Enzkreis Pforzheim keep gGmbH
TOP 11 – Vorlage S 0785
Reuchlin-Gymnasium: Kostenfortschreibung, Erhöhung des Gesamtaufwandes und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel 2026
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat soll der Kostenerhöhung bei der Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums um rund 1,32 Millionen Euro auf insgesamt 9,73 Millionen Euro zustimmen. Dafür werden 530.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2026 bereitgestellt.
Begründung:
Die entstandenen Mehrkosten sind im Wesentlichen auf außergewöhnliche externe Rahmenbedingungen zurückzuführen. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekriegs führten zu erheblichen Störungen der Lieferketten, deutlichen Baupreissteigerungen sowie Verzögerungen im Bauablauf.
TOP 12 – Vorlage S 0832
Umbau der ehemaligen Ratskeller-Räume (1. und 2. UG) für eine Nutzung als Poststelle mit digitalem Posteingang für die Gesamtverwaltung und Hauptregistratur (Baubeschluss)
Antrag der Stadtverwaltung:
Der ehemalige Ratskeller soll für die Poststelle der Stadt umgebaut werden. Geplant sind Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden, Besprechungs- und Archivräume sowie Arbeitsplätze für den digitalen Posteingang. Dieser ist eine wichtige Voraussetzung für den papierlosen Umzug des Jugend- und Sozialamts ins neue Sozialrathaus im Sommer 2028. Die Gesamtkosten für den Umbau belaufen sich auf rund 2,11 Millionen Euro.
TOP 14 - Vorlage S 0763
Ersatzneubau Römersteg
Antrag der Stadtverwaltung:
Für den Ersatzneubau des Römerstegs soll die Variante mit 2-feldrigem Überbau und einem Schrägstiel mit Betonfertigteilen beschlossen werden. Durch den Ersatzneubau soll die Fuß- und Radwegverbindung im Enzauenpark zwischen Vicenzaplatz und Skateanlage wiederhergestellt werden.
TOP 15 - Vorlage S 0806
Sanierungsgebiet "SSP Nordstadt II" Umgestaltung Ebersteinplatz - Grundsatzbeschluss
Antrag der Stadtverwaltung:
- Die Neugestaltung des Ebersteinplatzes als Bestandteil des Sanierungsgebiets Nordstadt II wird geplant. Für Planung und Bau sind rund 1,67 Millionen Euro brutto vorgesehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen zu vergeben. Die erste Planungsstufe umfasst den Entwurf mit Kostenberechnung sowie eine Bürgerinformation. Auf dieser Grundlage entscheidet der Gemeinderat erneut über die Umsetzung.
- Voruntersuchungen und Fachgutachten, unter anderem zu möglichen Kampfmitteln und zur Beschaffenheit des Baugrunds, werden veranlasst.
Begründung:
Der Ebersteinplatz soll zu einem attraktiven Treffpunkt im Quartier werden. Geplant sind mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, Flächen für Außengastronomie und kleinere Veranstaltungen sowie mehr Grün und Schatten. Gleichzeitig sollen versiegelte Flächen reduziert und die Verkehrsflächen zugunsten des Aufenthalts neu geordnet und nach Möglichkeit reduziert werden.
TOP 16 - Vorlage S 0826
Belagssanierungen im Stadtgebiet Pforzheim mit Priorisierung von Busverkehrsstrecken - Entsperrung von Haushaltsmitteln
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat beschließt die Freigabe der zusätzlichen Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro zur Sanierung von fünf konkreten Straßenabschnitten:
- Schoferweg, Abschnitt St. Georgensteige bis Keplerstraße
- Kreuzung Jahnstraße-Bleichstraße
- Rudolf Pöhler-Allee, Abschnitt Eyachweg bis Feldbergstraße
- Blücherstraße, Abschnitt Anshelmstraße bis Körnerstraße
- Holzgartenstraße, Abschnitt Pflügerstraße bis Hermannstraße
TOP 17 - Vorlage S 0825
Sanierungsgebiet "Nordstadt II" - Einrichtung von Taubenhäusern in der Nordstadt
Antrag der Stadtverwaltung:
- Der Antrag der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE vom 21.03.2025 auf städtische Förderung von Taubenhäusern durch Zuschüsse an Hauseigentümer wird abgelehnt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das bereits laufende Projekt zur Einrichtung eines betreuten Taubenhauses im Sanierungsgebiet „Nordstadt II“ weiterzuverfolgen und nach Vorliegen der erforderlichen Rahmenbedingungen umzusetzen.
Ziel ist eine tiergerechte und nachhaltige Eindämmung der Stadttaubenpopulation im Sanierungsgebiet „Nordstadt II“. Auch sollen so Verschmutzungen und Schäden an Gebäuden sowie öffentlichen Flächen reduziert sowie eine Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität im Sanierungsgebiet erreicht werden.
TOP 18 - Vorlage S 0831
Sanierungsgebiet "Innenstadt-Ost", Emma-Jaeger-Areal und Alfons-Kern-Areal hier: Konzeptvergabe mit Investorenauswahlverfahren
Antrag der Stadtverwaltung:
Der Gemeinderat beschließt:
- Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs wird als Grundlage für das weitere Vergabeverfahren berücksichtigt.
- Vor dem Verkauf der Grundstücke wird ein zweistufiges Konzeptvergabeverfahren durchgeführt. Zunächst werden geeignete Investoren ausgewählt, anschließend folgt ein Architekturwettbewerb. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgelegt.
- Die Grundstücke können einzeln oder gemeinsam vergeben werden.
TOP 19 - Vorlage S 0850
Kalkulatorischer Zinssatz für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pforzheim ab dem Wirtschaftsjahr 2026
Antrag der Stadtverwaltung:
Der kalkulatorische Zinssatz für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pforzheim soll ab dem Wirtschaftsjahr 2026 auf 1,3 % festgesetzt werden.
TOP 20 - Vorlage S 0844
Erlass von Satzungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an jeweils zwei Sonntagen im Jahr 2027 in der Innenstadt und in Brötzingen
Antrag der Stadtverwaltung:
- In der Pforzheimer Innenstadt sollen die Geschäfte ab den Sonntagen 18. April und 17. Oktober 2027 öffnen dürfen.
- In Brötzingen sollen die Geschäfte an den Sonntagen 11. April und 14. November 2027 öffnen dürfen.
TOP 21 - Vorlage S 0854
Erlass einer Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten.
Antrag der Stadtverwaltung:
Die Rechtsverordnung über die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungsstätten soll an das neue Landesgaststättengesetz angepasst werden. Dafür wird insbesondere die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten aktualisiert, damit Verstöße auch künftig rechtssicher geahndet werden können.
TOP 22 - Vorlage S 0855
Sanierung Nagoldbad/Sachstand Baufortschritt und Erhöhung des Gesamtkostenrahmens
Antrag EPVB:
Die Kosten für die Sanierung des Nagoldfreibades steigen von ursprünglich 9,1 Millionen Euro auf rund 12,26 Millionen Euro. Gründe für die Mehrkosten sind unvorhersehbare Zustände in der Bausubstanz und im Untergrund, die sich erst im Bauverlauf gezeigt haben. Für 2026 sollen deshalb zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Gesamtkosten soll über erhöhte Ausschüttungen der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG an die Stadt erfolgen.
Nach Abschluss der Sanierung soll das Bad technisch auf dem aktuellen Stand sein und zugleich seinen Charakter als Erholungsbad an der Nagold behalten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2026 abgeschlossen, sodass das Bad zur Saison 2027 wieder öffnen kann.
TOP 23 - Vorlage S 0830
Bestimmung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP)
Antrag des ESP:
Der Gemeinderat bestimmt die “BW Partner Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” aus Stuttgart für die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP).